Nutzungsbedingungen für die mobile App Disway Trails

1. Eingangsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden nur „Bedingungen“) regeln die Nutzung der mobile App Disway Trails (im Folgenden nur „App“).

1.2 Die App ist für alle Nutzer – natürlichen Personen bestimmt, die Interesse am Reisen auf barrierefreien Routen für Menschen mit Handicap haben, sich die App herunterladen, sie installieren und:

1.2.1 ohne weitere Schritte nutzen (im Folgenden zusammen auch nur „Unangemeldete Nutzer“);

1.2.2 sich bei ihr anmelden und sie nutzen (im Folgenden zusammen auch nur „Angemeldete Nutzer“);

(Unangemeldete Nutzer und Angemeldete Nutzer im Folgenden zusammen auch nur „die Nutzer“ oder ein Unangemeldeter Nutzer und Angemeldeter Nutzer einzeln „der Nutzer“).

1.3 App-Betreiber ist der Verein Spolek pro podporu cestování handicapovaných, z.s., Id.-Nr.: 031 03 081, mit dem Sitz Havlíčkova 210, Horní Kamenice, 407 21 Česká Kamenice, Tschechische Republik, eingetragen im Vereinsregister beim Bezirksgericht Ústí nad Labem (Krajský soud v Ústí nad Labem), Aktenzeichen L 9172 (im Folgenden nur „Betreiber“).

1.4 Die Bedingungen stehen dem Nutzer auf App Store, Google Play oder auf der Website in der Fußzeile der Website  https://trails.disway.org/ (im Folgenden nur „Website“) zur Verfügung.

1.5 Vor Beginn der App-Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, sich mit dem Inhalt der Bedingungen vertraut zu machen. Sein Einverständnis mit den Bedingungen bringt der Nutzer dadurch zum Ausdruck, dass er die App herunterlädt und sie zu nutzen beginnt, also insbesondere in der App befindliche Inhalte auf irgendeine Weise nutzt.

2. Die App und ihre Nutzungsbereiche

2.1 Die App ermöglicht:

2.1.1 Unangemeldeten Nutzern:
• Kartenmaterial anzuzeigen, barrierefreie Punkte, Routen, Beschreibungen, Fotos und weitere Inhalte, einschließlich Nutzerinhalte (wie diese unten definiert sind) anzusehen;
• die Geolokalisierungsfunktion zu nutzen;

2.1.2 Angemeldeten Nutzern:
• die App in dem Umfang zu nutzen, wie sie auch Unangemeldete Nutzer nutzen können, und zusätzlich:
• Nutzerinhalte in die App hochzuladen, vor allem – jedoch nicht ausschließlich – Fotos, Bewertungen in Form von Sternen und Kommentaren, und andere Daten, die der Nutzer in die App einfügt (im Folgenden nur „Nutzerinhalte“);
• dem Betreiber neue Punkte zur Überprüfung vorzuschlagen;
• andere Aktivtäten auszuführen, die die App ermöglicht oder in Zukunft ermöglichen wird;

dies alles zwecks Erleichterung des barrierefreien Reisens von Menschen mit Handicap, einschließlich ihrer Begleitperson, auf den kartierten Routen.

3. Grundsätze der App-Nutzung, technische Bedingungen der App und Geolokalisierung

3.1 Die Nutzung der App ist freiwillig und gratis und ist nur auf die in den Bedingungen genannten Zwecke beschränkt. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die App oder die Dienstleistungen, die mittels der App angeboten werden, jederzeit abzuändern.

3.2 Die App gibt es in tschechischer, deutscher und englischer Sprachversion.

3.3 Für die Nutzung und Installation der App muss der Nutzer die App auf sein Endgerät herunterladen. Die App kann aus App Store (Betriebssystem iOS) oder Google Play (Betriebssystem Android) heruntergeladen werden.

3.4 Der Betreiber unternimmt jede mögliche und zumutbare Anstrengung, um zu gewährleisten, dass die App verfügbar und funktionstüchtig ist, trägt für eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der App jedoch keine Verantwortung.

3.5 Für die Nutzung der App ist insbesondere eine Internetverbindung und eine ausreichend geladene Batterie des Endgeräts erforderlich.

3.6 Für die Installation der App und ihre Nutzung ist die Datenübertragung vom Endgerät des Nutzers notwendig. Das Volumen und die Frequenz der Datenübertragung hängen vom Umfang der App-Nutzung ab. Die Verbindungskosten für die Datenübertragung trägt ausschließlich der Nutzer, und zwar in Höhe gemäß dem entsprechenden Vertrag zwischen dem Nutzer und dem konkreten Internet-Dienstanbieter.

3.7 Ab und zu kann der Betreiber Updates der App veröffentlichen und anbieten, die für die richtige Funktionsweise der App erforderlich sind. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Funktionsweise der App, falls der Nutzer das vom Betreiber veröffentlichte Update nicht auf sein Endgerät heruntergeladen und installiert hat.

3.8 Bei der App-Nutzung ist der Nutzer für das eigene Gerät und die Informationssysteme, die er bei der App-Nutzung verwendet, sowie für deren Einstellung verantwortlich. Der Betreiber ist weder für das Gerät noch für die Systeme des Nutzers noch für die Nutzung dieser Geräte und Systeme durch Unbefugte verantwortlich. Des Weiteren trägt der Betreiber keine Verantwortung für den Internetdienst und/oder für bösartige Software.

3.9 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass gewisse App-Funktionen Zugriff auf bestimmte Ressourcen des Endgeräts (z. B. Fotos, Kennung des Endgeräts und Informationen zur Verbindung oder Geolokalisierung) erfordern können und dass die eventuelle Verweigerung des Zugriffs auf diese Ressourcen durch den Nutzer zu einer Einschränkung der App-Funktionen führen kann.

3.10 Der Nutzer hat bei der Nutzung der App das Recht, sein Einverständnis mit der Verarbeitung der Daten zum Standort des Nutzers zu erteilen oder zu verweigern. Sollte der Nutzer sein Einverständnis erteilen, nimmt er zur Kenntnis, dass sein aktueller Standort verarbeitet werden kann; in diesem Fall wird der Nutzer aufgefordert, die GPS-Funktion an seinem Endgerät zu aktivieren. Die Erteilung des Einverständnisses mit der Verarbeitung der Daten zum Standort des Nutzers ist keine Bedingung für die Nutzung der App. Sollte es nicht erteilt werden, kann dies Einfluss auf die App-Funktionen haben, welche die Geolokalisierung nutzen.

3.11 Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung aller oder einiger Leistungen und Funktionen der App zwecks Durchführung von Wartungen, Reparaturen oder Änderungen (einschließlich Updates und Upgrades) der App jederzeit zu unterbrechen oder einzuschränken. Der Betreiber ist berechtigt, die Funktionen, Einstellungen, Benutzerumgebung sowie andere Parameter der App ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers jederzeit zu ändern und zu modifizieren, womit sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Betreiber behält sich ebenfalls das Recht vor, die Bereitstellung der App oder jeglichen Support für die App jederzeit einzustellen.

4. Lizenzbestimmungen, gestattete Nutzung und Nutzerinhalte

4.1 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des Gesetzes Nr. 121/2000 Slg., über das Urheberrecht, über die mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte und über die Änderung einiger Gesetze in der Fassung seiner späteren Vorschriften (im Folgenden nur „Urheberrechtsgesetz“). Der Betreiber erteilt dem Nutzer hiermit die unentgeltliche, weltweit gültige, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der App, die auf die Nutzung der App durch den Nutzer im Einklang mit den Bedingungen und den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften beschränkt ist. Außer mit der schriftlichen Genehmigung des Betreibers ist es nicht gestattet, eine Rückentwicklung des Quellcodes vorzunehmen oder Teile von ihm zu verwenden. Diese Lizenzvereinbarung regelt die Nutzung aller vom Betreiber der App bereitgestellten Updates, die die ursprüngliche App ersetzen oder ergänzen, sofern ein solches Update nicht von einer eigenen Lizenz begleitet wird. In einem solchen Fall haben die Bedingungen der separaten Lizenz Vorrang. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht in irgendeiner Weise zu nutzen, die auf irgendeine Art in die Rechte des Betreibers eingreifen würde. Der Betreiber der App behält sich sämtliche Rechte vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich gewährt wurden. Der Nutzer darf die App oder Teile von ihr in keinerlei Weise modifizieren, vermieten, leihen, verteilen oder Teillizenzen für sie erteilen. Der Betreiber ist berechtigt, den Account des Nutzers unverzüglich zu löschen oder die Nutzung der App durch den Nutzer anderweitig zu verhindern, wenn bei ihm der begründete Verdacht besteht, dass er gegen die Bedingungen verstößt oder die App entgegen den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, den guten Sitten und den allgemein anerkannten Regeln für die Nutzung von Diensten, die über das Internet bereitgestellt werden, oder sogar zum Begehen von oder zur Beihilfe bei Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Delikten nutzt. Der Betreiber ist ebenfalls berechtigt, den Account des Nutzers ohne weitere Schritte zu löschen, sofern sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er im Zusammenhang mit der Löschung seines Nutzer-Accounts oder der Verhinderung seiner Nutzung in den oben genannten Fällen keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

4.2 Durch das Einfügen von Nutzerinhalten in die App gewährt der Nutzer dem Betreiber in maximal möglichem Umfang gemäß Urheberrechtsgesetz die unentgeltliche, weltweit gültige, nicht-exklusive Lizenz zu allen Nutzungsarten der Nutzerinhalte als urheberrechtlich geschütztes Werk gemäß Urheberrechtsgesetz. Der Nutzer erklärt sich insbesondere mit der Speicherung, dem Hosting, der Wiedergabe, der Verteilung und der Erstellung abgeleiteter Werke einverstanden. Diese Lizenz gilt auch dann weiter, wenn der Nutzer die App nicht mehr nutzt. Der Nutzer nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung der Nutzerinhalte über die App im Hinblick auf die Bestimmungen § 33 Urheberrechtsgesetz den Charakter der Aufstellung eines Werks an einem öffentlichen Ort hat. Der Nutzer erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass die Nutzerinhalte über die App oder eine andere App bzw. die Website oder vom Betreiber betriebene Websites uneingeschränkt öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Des Weiteren erklärt er sich damit einverstanden, dass der Betreiber berechtigt ist, im Rahmen der vom Nutzer erteilten Lizenz auch gegen Entgelt eine Unterlizenz zur Nutzung der Nutzerinhalte zu erteilen oder die erteilte Lizenz zu übertragen. Auch in diesem Fall hat der Nutzer keinen Anspruch auf Entgelt aufgrund seiner Eigentumsrechte an den Nutzerinhalten. Satz sieben des Artikels 4.1 wird auch in Bezug auf die Nutzerinhalte adäquat angewandt. Der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Betreiber berechtigt ist, ohne Angabe von Gründen Nutzerinhalte aus der App zu entfernen. Der Nutzer nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass er im Falle der Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Website oder einer anderen betriebenen Website, die die App bereitstellt, bei den Nutzerinhalten unter seinem bei der Registrierung angegebenen Vor- und Zunamen und/oder unter seinem Nutzernamen (Nickname) als Autor angeführt werden kann.

4.3 Durch das Einfügen von Nutzerinhalten in die App erteilt der Nutzer mittels der App auch allen anderen Nutzern der App die unentgeltlich weltweit gültige Lizenz für alle Arten der Nutzung der Nutzerinhalte. Ausdrücklich erklärt er sich auch insbesondere mit der Speicherung, dem Hosting, der Wiedergabe, der Verteilung und der Erstellung abgeleiteter Werke einverstanden. Die den anderen Nutzern erteilte Lizenz ist auch dann weiter gültig, wenn der Nutzer die App nicht mehr nutzt. Der Nutzer erteilt den anderen Nutzern ebenfalls sein Einverständnis damit, die Daten aus der App zu exportieren und für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, ebenso wie er das Recht hat, mit den von anderen Nutzern eingefügten Nutzerinhalten zu arbeiten. Die vom Nutzer gemäß den Bedingungen erteilte Lizenz wird für die gesamte Dauer der Eigentumsrechte an dem Werk erteilt und sie wird unentgeltlich erteilt. Eine Person unter achtzehn Jahren gewährt die Lizenz im oben genannten Sinne mit der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

5. Datenschutzbestimmungen

5.1 Der Datenschutz des Nutzers wird im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung gewährt, also insbesondere durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden nur „Grundverordnung“) und durch das Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten in gültiger Fassung.

5.2 Durch die Nutzung der App erkennt der Nutzer an, dass der Betreiber als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt ist, seine personenbezogenen Daten im Umfang der bei der Nutzung der App angegebenen Daten oder ggf. weiterer dem Betreiber freiwillig bereitgestellter Daten zwecks Nutzung der Funktionen durch den Nutzer im Rahmen der App zu verarbeiten.

5.3 Der Nutzer stellt mittels der App folgende Daten bereit:

• Anmeldedaten (Nutzer-Nickname und/oder Vor- und Zuname)
• E-Mail-Adresse
• Angaben zum Standort

und erklärt sich ausdrücklich mit deren Verarbeitung seitens des Betreibers als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in Artikel 5 der Bedingungen genannten Voraussetzungen einverstanden. Dieses Einverständnis gilt ebenfalls für weitere vom Betreiber beauftragte Auftragsverarbeiter, also für Anbieter von Buchhaltungs-, Rechts-, Software- und anderen Dienstleistungen (z. B. Anbieter von Kartenmaterial).
5.4 Verarbeitet werden die personenbezogenen Daten basierend auf dem Einverständnis des Nutzers mit den Bedingungen (i) zwecks Ermöglichung der Funktionen der App, Sammlung und Nutzung technischer Daten und damit verbundener Informationen, unter anderem einschließlich technischer Informationen über das Endgerät des Nutzers, System- und Appsoftware sowie Peripheriegeräte, die regelmäßig gesammelt werden, um die Bereitstellung von Software-Updates, Produktsupport und anderen Diensten im Zusammenhang mit der App zu erleichtern, und (ii) für Marketingzwecke des Betreibers als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten, d. h. für das Angebot von Produkten und Dienstleistungen, einschließlich Zusendung von Informationen zu organisierten Veranstaltungen, Produkten und anderen Aktivitäten, sowie Zusendung kommerzieller Mitteilungen auf elektronischem Wege gemäß Gesetz Nr. 480/2004 Slg, über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „GDIG“).

5.5 Die personenbezogenen Daten werden für die Zwecke von Artikel 5.4 (i) der Bedingungen über die Dauer des Bestehens des Nutzer-Accounts gespeichert. Die Speicherung der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 5.4 (ii) der Bedingungen ist auf einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Einverständnisses des Nutzers mit ihrer Verarbeitung für diesen Zweck bzw. der Erteilung des Einverständnisses mit den Bedingungen beschränkt.

5.6 Der Betreiber garantiert den Nutzern, deren personenbezogene Daten er verarbeitet, die Ausübung ihrer Rechte, die sich aus den Rechtsvorschriften ergeben, sofern gemäß der Grundverordnung die Voraussetzungen dafür gegeben sind, also insbesondere das Recht:

a) auf Zugriff auf die personenbezogenen Daten,
b) auf Korrektur ungenauer oder Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten,
c) auf Löschung der personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder wenn festgestellt wird, dass sie rechtswidrig verarbeitet wurden,
d) auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,
e) auf Datenübertragbarkeit,
f) auf Einspruch, woraufhin es zur Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass es andere berechtigte Gründe für ihre Verarbeitung gibt, die größeres Gewicht haben, als die Interessen oder Rechte und Freiheiten der Nutzer, insbesondere Gründe im Zusammenhang mit der Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, und
g) sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden, also in der Tschechischen Republik an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) (www.uoou.cz).

5.7 Durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen werden die personenbezogenen Daten vom Betreiber gegen ihre Weitergabe an Unbefugte und auch gegen andere Fälle ihrer Veröffentlichung oder ihres Verlustes oder gegen unbefugte Modifikation der angeführten personenbezogenen Daten und Informationen geschützt.

5.8 Die oben genannten Rechte kann der Nutzer als betroffene Person beim Betreiber unter den E-Mail-Adressen: podpora@disway.cz (für tschechische Sprache) und support@disway.cz (für das Ausland) oder an der Adresse des Sitzes des Betreibers geltend machen.

6. Verantwortung des Betreibers und des Nutzers

6.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der App stets auf eigenes Risiko des Nutzers erfolgt. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die in Folge der Nutzung der App entstanden sind, und sämtliche stillschweigenden Garantien in Bezug auf die Nutzung der App werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

6.2 Im Rahmen der Nutzung der App durch den Nutzer haftet der Betreiber nicht für von Dritten erbrachte Dienstleistungen, wie z. B. die Qualität der Internetverbindung, die Qualität der vom entsprechenden Anbieter erbrachten Telekommunikationsleistungen, die Höhe der Gebühren u. Ä.

6.3 Der Betreiber ist nicht für die unbefugte Nutzung der App verantwortlich. Der Betreiber ist gegenüber dem Nutzer oder Dritten nicht zum Schadensersatz verpflichtet; davon unberührt bleiben jedoch die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) über das Verbot des Ausschlusses oder der Einschränkung der Haftung des Betreibers zum Schadensersatz.

6.4 Der Nutzer trägt alle Folgen, die sich insbesondere infolge einer Abweichung von den in der App angeführten Informationen oder infolge einer Verletzung der Pflichten des Nutzers, und zwar der Pflichten gemäß den Bedingungen oder der in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegten Pflichten, direkt oder indirekt ergeben.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der Bedingungen vorzunehmen, von denen er die Nutzer im Voraus durch eine Mitteilung in der App in Kenntnis setzen wird. Die Änderung der Bedingungen tritt ab dem in dieser Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft, frühestens jedoch vierzehn (14) Tage ab dem Tag der Mitteilung an die Nutzer, es sei denn, es handelt sich um Änderungen informativer oder technischer Art oder um Änderungen, die den Status der Nutzer nicht beeinträchtigen; solche Änderungen können auch früher in Kraft treten. Sollte der Nutzer mit der Änderung der Bedingungen nicht einverstanden sein, kann er die App von seinem Endgerät entfernen.

7.2 Etwaige Mängel betreffs der App kann der Nutzer beim Betreiber durch schriftliche Mitteilung geltend machen, die an die Adresse seines Sitzes oder elektronisch an die E-Mail-Adressen: podpora@disway.cz (für tschechische Sprache) und support@disway.cz (für das Ausland) geschickt wird. Der Betreiber prüft eine solche Reklamation spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag ihres Eingangs und teilt dem Nutzer die Anerkennung der Reklamation oder die Gründe für ihre Zurückweisung mit, und zwar entweder schriftlich an die Adresse des Sitzes/Wohnsitzes des Nutzers oder auf elektronischem Wege (per E-Mail) an die vom Nutzer in der Reklamation angegebene Adresse.

7.3 Für die in den Bedingungen nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse gelten die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Urheberrechtsgesetzes, des GDIG und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften.

7.4 Kommt es zwischen dem Betreiber und dem Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher zu einer Verbraucherstreitigkeit, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen einvernehmlich beigelegt werden kann, kann der Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher einen Vorschlag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit bei der für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständigen Stelle einreichen. Diese ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát – oddělení ADR, Štěpánská 44, 110 00 Praha 1, Tschechische Republik, E-Mail: adr@coi.cz, Web: adr.coi.cz. Der Nutzer hat in seiner Eigenschaft als Verbraucher das Recht, im Falle einer Streitigkeit ebenfalls die europäische Plattform ODR (Online Dispute Resolution) zu nutzen, die unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist.

7.5 Die Bedingungen treten am 25.11.2022 in Kraft.